In diesem Beitrag werden wollen wir Sie über unsere Anträge und Anfragen, welche wir für die BV-Sitzung am 07.03.2024 eingereicht haben, informieren. Die Antworten Seiten der Stadt werden wir Ihnen schnellstmöglich in einem separaten Beitrag mitteilen.
1. Anfrage der CDU-Fraktion: Vermüllung rund um die Ottostraße 58-64 (Drucksache-Nr. 24-0259)
Die Ottostraße 58-64 liegt im Zentrum Hochheides und wird auch nicht in absehbarer Zeit abgerissen. Die einher schleichende Vermüllung und als Sperrmüll missbrauchte Fläche in der Umgebung ist allgegenwärtig und schlecht.
Liegt dieser Umstand im Bereich der neu eingerichteten Stelle des Citymanagements?
Im Zuge der Quartiersverbesserung stellt die CDU-Fraktion die Frage an die Verwaltung:
„Welche gegenläufigen Maßnahmen können hier zielführend greifen und für Verbesserung sorgen?“
Begründung:
Zur Lebensqualitätsverbesserung wurde im Bezirk und im Rat beschlossen, dass drei der großen Riesen dem Wohnquartier Hochheide durch Abriss entzogen werden. Die verbleibenden Riesen sollten daher schon jetzt mit großem Auge auf Sauberkeit und auch Ordnung beobachtet und präventiv behandelt werden.
Beratungsergebnis: Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung zu.
2. Anfrage der CDU-Fraktion: Ehrennadel für Bürgerliches Arrangement (Drucksache-Nr. 24-0260)
Die zu ehrenden Bürgerinnen und Bürger erhalten unter anderem eine Nadel/einen Pin sowie eine Urkunde. Die Nadel/der Pin soll ein Wappen, ein Gebäude oder eine Landmarke des örtlichen Bezirkes darstellen. Die Gestaltung der Nadel/des Pins obliegt der/dem jeweiligen Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister.
Die CDU-Fraktion fragt an:
Wie weit sind die Gestaltung der Ehrennadel, der Fortschritt und die Umsetzung des Vorlagenbeschlusses?
Beratungsergebnis: Die Anfrage wurde mündlich beantwortet.
3. Anfrage der CDU-Fraktion: Unfallhäufigkeit auf der Lauerstraße 70/Bürgermeister-Wendel-Platz (Drucksache-Nr. 24-0261)
Die CDU-Fraktion fragt nach der Unfallträchtigkeit im Bereich der Lauerstraße, Duisburger Straße und dem Bürgermeister-Wendel-Platz in Homberg. Des Weiteren wird gefragt, wie häufig dort präventiv und nachhaltig geblitzt wird?
Begründung:
Die Lauerstraße ist eine große, breite Straße und lädt durch ihre Eigenschaft sicherlich zu schnellerem Fahren ein. Damit wächst auch das Potenzial des Unfalls gleichermaßen. Sollte sich das in der Statistik bestätigen, wird die Erhöhung von Radareinsätzen unbestritten sein.
Beratungsergebnis: Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung zu.
4. Prüfantrag der CDU-Fraktion: Verbindungsweg Bruchstr. 210-300 (Drucksache-Nr. 24-0264)
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Verbindungsweg Bruchstr.210 bis 300 ertüchtigt werden kann.
Begründung:
Die Bruchstr. in 47198 Duisburg ist zwischen dem Wendehammer in Höhe des Hauses Nr. 300 bis zum Haus Nr. 210 (hier treffen Bruchstr. und Asbergerstr. aufeinander) lediglich durch einen unbefestigten, holprigen Pfad verbunden. Dieser Pfad ist eine attraktive Ergänzung der Freizeitwege im und um das Landschaftsschutzgebiet Essenberger Bruch. Er wird von Bürgern wegen seiner freien Sicht auf das Schutzgebiet und den Essenberger Bruchgraben gern genutzt. Nach Ertüchtigung des Weges wird dieser auch von nicht gehfesten Bürgern genutzt werden können und trägt zur besseren Lebensqualität im Quartier bei.
Beratungsergebnis: Prüfantrag wurde zurückgezogen, da durch einen Beschluss aus dem Jahr 2021 bereits der Ausbau des Wanderweges beschlossen ist und noch in der ersten Hälfte des Jahres fertiggestellt werden soll.
5. Prüfantrag der CDU-Fraktion: Defibrillatoren auf den publikumsträchtigen Orten im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl (Drucksache-Nr. 24-0265)
Die Verwaltung wird gebeten auf den publikumsträchtigen Orten im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl, hier der Neumarkt in Ruhrort, der erneuerte Brunnenplatz in Homberg, der Bürgermeister-Bongartz-Platz in Homberg und der Einkaufplatz an der Schulstraße 4 EDEKA Daniels in Baerl Defibrillatoren installiert und aufgestellt werden können.
Begründung:
Ein plötzlicher Herztod ist die häufigste Todesursache außerhalb von Kliniken. Unabhängig von Alter, Geschlecht, Gewicht oder Lebensweise vergehen durchschnittlich acht Minuten bis zum Eintreffen von Krankenwagen und Sanitätern. Eine vergleichsweise geringe Zeitspanne, die aber zur Lebensrettung beim plötzlichen Herztod häufig nicht ausreicht. Schon eine nur wenige Minuten dauernde Unterversorgung des Gehirns kann irreparable Schäden zur Folge haben. Mit jeder verstrichenen Minute sinken die Überlebenschancen eines Betroffenen. Häufigste Ursache eines plötzlichen Herztodes ist das Vorhofflimmern. Die neue Generation der Defibrillatoren erklärt erfreulicherweise jeden Schritt der Handhabung und ist somit ein echter Lebensretter in der Not! Die CDU-Fraktion beantragt die Umsetzung und die Prüfung geeigneter Standorte.
Beratungsergebnis: Protokollauszug beachten
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Wichtig: Der Antrag wurde in der BV-Sitzung ergänzt und geändert. Über die beschlossene Form des Antrags werden wir zusammen mit den Antworten auf unsere Anfragen so schnell wie möglich berichten.
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